Auch dieses Jahr organisierten die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern das schweizweit grösste Polit-Battle für Jungpolitiker. Neu waren zum einen die Location und zum anderen die Möglichkeit für das Publikum, live mit dem Smartphone abzustimmen und so seine Meinung kundzutun.
Lucas Zurkirchen, Präsident Jungfreisinnige Stadt Luzern, begrüsste am 4. Oktober 2018 die knapp 80 Teilnehmer im Pool im Neubad Luzern und startete sogleich den Event mit einer Live Umfrage, auf welches Battle sich die Teilnehmer am meisten freuten. Die Teilnehmer stimmten eifrig mit ihren Smartphones ab und das auf die Leinwand projizierte Resultat zeigte, dass sich die Mehrheit auf die Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative freute. Das Battle über die Ladenöffnungszeiten fand im Vorfeld noch nicht so viele Anhänger, rund 3% wählten dieses Battle als ihren Favoriten.
Am altbewährten Konzept – Debatten von rund 20 Minuten mit anschliessender Diskussion und Fragen sowie Meinungen aus den Zuhörerreihen – änderte sich nichts.
Den Anfang machte das Battle über die Unternehmensverantwortungsinitiative, auch als Konzerninitiative bekannt. Als Befürworter der Initiative debattierten Jonas Ineichen von der JUSO und Samuel Zbinden der Jungen Grünen. Ihre Kontrahenten waren Lukas Birrer von den Jungfreisinnigen und Patrick Zibung der JSVP. Heftig diskutiert wurde die Frage, ob gemäss dem Initiativtext KMU ausgeschlossen sind oder nicht. Laut den Befürwortern erfasst die Unternehmensverantwortungsinitiative die KMU nicht. Patrick Zibung konterte dieses Argument mit dem Initiativtext selbst, wonach auf KMU Rücksicht genommen werden sollte und von einem Ausschluss nicht die Rede ist. Für ihn sei die Initiative ein Etikettenschwindel. Lukas Birrer unterstützt die Kontra-Seite und äusserte seine Bedenken, dass mit der Einführung dieses Gesetzes jedes Unternehmen unter Generalverdacht gestellt würde. Die Befürworter, insbesondere Jonas Ineichen, betonten, dass „doch jedes Gesetz Leute unter einen Generalverdacht stellt“. Im Anschluss an die darauffolgende offene Diskussion konnten die Teilnehmer über die Initiative abstimmen und an diesem Abend im Neubad wurde die Vorlage mit 51.2% Nein Stimmen abgelehnt. Der Ja Anteil betrug 46.5%, 2.3% der Zuhörer waren noch unschlüssig.
Das zweite Battle, moderiert von Swen Gaberthüel der Jungfreisinnigen Stadt Luzern, behandelte die Idee eines allgemeinen Bürgerdienstes und ob dieser die Wehrpflicht ablösen sollte. Gegen diesen Vorschlag debattierte Jona Studhalter von den Jungen Grünen, insbesondere mit dem Argument, es sei nichts anderes als Zwangsarbeit. Unterstützung erhielt er von Victor Kadlubowski von der JCVP. Für einen allgemeinen Bürgerdienst sprachen Anne-Sophie Morand von den Jungfreisinnigen und David Limacher von der JGLP. Um die Pro-Seite zu unterstützen erwähnte Anne-Sophie Morand das Zitat von Wilhelm von Humboldt: „Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit“. Die Befürworter stellten sich auf den Standpunkt, dass ein allgemeiner Bürgerdienst das Wir-Gefühl stärke, dagegen konterten die Gegner, dass eine Pflicht auferlegt werde, welche de facto einen staatlichen Zwang darstelle.
Das dritte Battle, Ladenöffnungszeiten in der Stadt Luzern, wurde von Marco Baumann als Moderator geleitet. Den Start machte die Liveabstimmung mit der Frage: „Wo und wann gehst Du jeweils Deine Lebensmittel einkaufen?“. Genau die Hälfte der Teilnehmer gaben an, dass sie im Detailhandel während den offiziellen Luzerner Öffnungszeiten einkaufen gehen. Die restlichen erledigen ihre Einkäufe beim Bahnhof oder an Tankstellen, also ausserhalb der offiziellen Luzerner Öffnungszeiten oder sogar in einem anderen Kanton. Nur knapp 5% gaben an, dass sie im Ausland ihre Einkäufe tätigen. Vehement gegen längere Ladenöffnungszeiten war Dennis Bucher der JUSO: „Der Detailhandel ist bereits unterbezahlt und wenn zusätzlich noch längere Ladenöffnungszeiten eingeführt werden, ginge dies eindeutig zu weit“. Janik Steiner von der JGLP, der mit dem Vertreter der JCVP, Flavius Steiner die Befürworter Seite bildete, konterte, dass genau diese Randzeiten beliebte Arbeitszeiten wären, insbesondere für Studenten. Dennis Bucher hob hervor, dass den kleineren Unternehmen schlichtweg die Ressourcen fehlen würden, um ihre Ladenöffnungszeiten zu verlängern. Flavius Steiner setzte auf das Bedürfnis der Gesellschaft und argumentierte, dass, wenn er am Samstag in den Laden gehe, die meisten Regale leer gekauft seien. Dies zeige doch klar auf, dass ein Wunsch, gar ein Bedürfnis vorliege, um samstags einkaufen zu gehen. Janik Steiner führte weiter aus, dass es mit einer Erweiterung der Öffnungszeiten unabdingbar sei, gute Konditionen in einem Gesamtarbeitsvertrag zu regeln. Obwohl diese Debatte gemäss der Einstiegsfrage nur von wenigen mit Spannung erwartet wurde, bewegte sie die Teilnehmer und verbuchte die meisten Wortmeldungen aus dem Publikum. Das Live Voting präsentierte, dass 53.8% der Anwesenden sich längere Öffnungszeiten wünschen.
Den Abschluss machte die Diskussion über die kommende Abstimmung der Selbstbestimmungsinitiative. Lucas Zurkirchen stellte sich als Moderator zwischen die Fronten dieses Präsidenten-Battles von Christian Huber, JSVP, auf der Pro-Seite und Lorena Stocker, JUSO, auf der Kontra-Seite. Als erstes Argument führte Christian Huber an, dass die Bundesverfassung nicht der EMRK widerspreche und dadurch das Völkerrecht durch die Initiative nicht gefährdet werde. Im Jahre 2012 fällte das Bundesgericht ein Urteil, welches internationales Recht über die Verfassung stellte. Den durch den Entscheid eingeschränkten Handlungsspielraum möchte Christian Huber wieder zurückerlangen. Für Lorena Stocker ist die Initiative gefährlich, denn mit einer Annahme müssten viele Abkommen, welche die Schweiz eingegangen ist, gekündet werden. Überdies betont sie klar, dass: „Menschenrechte weder kündbar noch verhandelbar sind“. Bei dieser hitzigen Debatte wurde schnell klar, dass die Kontrahenten nicht uneiniger sein konnten und wie verhärtet die Fronten bei diesem Thema weiterhin sind. So wurde vor der Schlussabstimmung heftig mit Einbezug der Zuschauer diskutiert. Die Live Abstimmung zeigte ein eindeutiges Resultat auf: 70.2% werden am 25. November 2018 ein Nein in die Urne legen, wohingegen sich lediglich 21.3% sich für ein Ja entschieden haben. 8.5% haben sich ihre Meinung noch nicht gebildet.
Obwohl das Polit-Battle an einer neuen Location stattfand, war es wie jedes Jahr ein äusserst spannender Schlagabtausch zwischen den Jungparteien mit anschliessenden Liveumfragen für das Publikum. Wir freuen uns bereits jetzt auf den #Leodegar19!
Text: Eliane Spirig, Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Stadt Luzern
Fotos: Salomé Walthard, Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Stadt Luzern