Am 19. Mai 2019 entscheidet die Luzerner Stadtbevölkerung an der Urne nebst zwei eidgenössischen und einer kantonalen Initiativen über zwei kommunale Vorlagen. Nein zum Sonderkredit für die Velostation Bahnhofplatz Die eine kommunale Vorlage befasst sich mit der geplanten Velostation unter der Bahnhofstrasse. Die neue Station soll für insgesamt 1100 Velos Weiterlesen…
Die Zahlen der Stadtregierung zeigen auf, was man bereits schon vermuten konnte: Wieder einmal hat sich der Stadtrat verrechnet und hat für das Jahr 2018 einen Jahresabschluss von gut 19.6 Millionen Franken gemacht; also 14 Millionen Franken mehr als eigentlich budgetiert (5.5 Millionen Franken). Die Stadt Luzern hat somit in Weiterlesen…
Für die Abstimmung vom 25. November 2018 empfehlen wir die folgenden Parolen der Jungfreisinnigen Luzern: Selbstbestimmungs-Initiative: Nein Hornkuh-Initiative: Nein ATSG: Stimmfreigabe Hinweis: Als Lokalpartei fassen wir keine Parolen zu nicht städtischen Abstimmungen, sondern schliessen uns der Parolenfassung unserer kantonalen Partner-Partei, den Jungfreisinnigen des Kantons Luzern, an.
An der gestrigen Mitgliederversammlung sagen die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern ohne Gegenstimme Nein zu „Essempfehlungen“ vom Stadthaus. Mit eigenen Aktionen und viel Engagement auf der Strasse, werden sich die Jungfreisinnigen gegen die überflüssigen Regelungen einsetzen. Für die Jungfreisinnigen Stadt Luzern geht diese Teilrevision eindeutig zu weit und deshalb stimmten Weiterlesen…
Am 10. Juni entscheiden wir an der Urne über zwei nationale und zwei kantonale Vorlagen. Der Luzerner Kantonsrat hat eine Totalrevision des Kantonalen Energiegesetzes aus dem Jahr 1989 erarbeitet und Ende letzten Jahres verabschiedet. Gegen dieses Gesetz hat die SVP erfolgreich das Referendum ergriffen, und damit eine Volksabstimmung hervorgerufen. Für Weiterlesen…
Am 4. März entscheiden wir an der Urne über zwei nationale und eine kantonale Vorlage. Die aus der SP hervorgehende kantonale Volksinitiative “Zahlbares Wohnen für alle” kommt am 4. März zur Abstimmung, nachdem der Kantonsrat diese im letzten Jahr abgelehnt hat. Die Initiative fordert, dass die staatliche Einmischung in den Weiterlesen…
Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern sagen klar JA zur Anpassung des Verfahrens bei der Ombudsstelle wie auch zum Neubau des Schulhaus Staffeln. Die Einführung des HRM2 mit der Revision des Finanzhaushaltsrecht wird aber abgelehnt. Die eingeschleuste übermässige Erhöhung der Finanzkompetenz des Stadtrats beim Kauf von Grundstücken schränkt das demokratische Mitspracherecht des Weiterlesen…