Schul­den­bremse lockern? Nicht mit uns!

Kürzlich hat der Luzerner Stadtrat bekannt gegeben, dass er eine Lockerung der Schul­den­bremse in Betracht ziehen würde. Zusätzlich fordert Links-Grün in einem Vorstoss sogar auf ein maximal zuläs­siges Budget­de­fizit zu verzichten. Für die Jungfrei­sin­nigen der
Stadt Luzern ein unver­ständ­licher Schritt, denn die Schul­den­bremse leistet einen wichtigen Beitrag zu einem nachhaltig gesunden Finanz­haushalt und zwingt die Politik zur Ausga­ben­dis­ziplin.
Das finan­zielle Polster der vergan­genen Abschlüsse der Stadt Luzern hilft, die zukünf­tigen Verluste abzufedern, die aufgrund der AFR 18 und COVID-19 drohen. Dennoch sind die fetten Jahre vorbei, weshalb in der aktuellen Situation ein beson­deres Augenmass bei den städti­schen Finanzen gefordert ist. Eine Lockerung der Schul­den­bremse würde gerade für
Links-Grün einen Freipass für Mehraus­gaben darstellen, mit denen eine höheres Defizit der Stadt Luzern in Kauf genommen wird, welches dann in den Folge­jahren wieder ausge­glichen werden muss. Statt die Schul­den­bremse zu lockern, wäre es eher angebracht, dass die
Ausgaben nun priori­siert werden, damit sich die Verluste in Grenzen halten.