Kürzlich hat der Luzerner Stadtrat bekannt gegeben, dass er eine Lockerung der Schuldenbremse in Betracht ziehen würde. Zusätzlich fordert Links-Grün in einem Vorstoss sogar auf ein maximal zulässiges Budgetdefizit zu verzichten. Für die Jungfreisinnigen der
Stadt Luzern ein unverständlicher Schritt, denn die Schuldenbremse leistet einen wichtigen Beitrag zu einem nachhaltig gesunden Finanzhaushalt und zwingt die Politik zur Ausgabendisziplin.
Das finanzielle Polster der vergangenen Abschlüsse der Stadt Luzern hilft, die zukünftigen Verluste abzufedern, die aufgrund der AFR 18 und COVID-19 drohen. Dennoch sind die fetten Jahre vorbei, weshalb in der aktuellen Situation ein besonderes Augenmass bei den städtischen Finanzen gefordert ist. Eine Lockerung der Schuldenbremse würde gerade für
Links-Grün einen Freipass für Mehrausgaben darstellen, mit denen eine höheres Defizit der Stadt Luzern in Kauf genommen wird, welches dann in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden muss. Statt die Schuldenbremse zu lockern, wäre es eher angebracht, dass die
Ausgaben nun priorisiert werden, damit sich die Verluste in Grenzen halten.

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