Die Jungfreisinnigen sagen Ja zum St. Karli-Kredit und Nein zur Spange-Nord-Initiative der SP. Ihre Parole zur SP-Initiative deckt sich zwar nicht mit jener der Mutterpartei. Die Argumentation und die Kritik am Stadtrat sind jedoch identisch.
Die Mitglieder der Jungfreisinngen fassten am Dienstagabend die Parolen für die städtischen Abstimmungsvorlagen. Unbestritten war bei den Mitgliedern die Vorlage über den Sonderkredit für die Sanierung und den Erweiterungsausbau bei der Schulanlage St. Karli. Das Schulhaus ist renovationsbedürftig und bedarf deshalb einer Sanierung. Die Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole.
Die intensive Diskussion über die Initiative „Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn“ zeigte ein klares Resultat: das Ziel der Initiative, bei der sich die Stadtregierung gegen die Spange Nord ausgesprochen und beim Kanton interveniert hatte, wurde bereits erreicht. Zudem beinhaltet das Volksbegehren mit der „Spange Nord“ ein Projekt, das aufgrund der veränderten Planung des Kantons Luzern gegenstandslos geworden ist und nicht mehr viel mit dem aktuellen Stand des Vorhabens zu tun hat. Die Jungfreisinnigen sprachen sich deshalb gegen die Initiative aus und fassten die Nein-Parole.
Die Stadtregierung verlässt den politisch korrekten Weg
Zur gleichen Vorlage hatte die Mitglieder der Mutterpartei, der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern, bereits zuvor empfohlen, sich der Stimme zu enthalten. Es war jedoch nicht die fehlende Entscheidungskraft, welche die Partei zu dieser Empfehlung bewogen hatte. Vielmehr wollte sie mit Stimmenthaltung ein klares Zeichen gegen die Politik des Luzerner Stadtrates bei der Behandlung von Initiativen verschiedener politischer Richtungen setzen. Nach intensiven Gesprächen, die sowohl unter bürgerlichen Vertretern der kantonalen Verkehrskommission, aber auch mit Politikern aus dem linken Spektrum geführt worden waren, hatte die FDP im Kantonsparlament erreicht, dass ein Variantenstudium zur Spange Nord von «einer Realisierung bis zu einem Verzicht» durchgeführt wurde. In der Folge rieten auch GB und GLP von der Lancierung der SP-Initiative ab.
Die SP-Initiative verlangt, dass sich der Stadtrat mit allen möglichen Mitteln für den Verzicht der Spange Nord einsetzt. Diese Mittel hat der Stadtrat bereits eingesetzt, die Initiative müsste eigentlich wegen Erfüllung abgeschrieben werden. Blicken wir kurz zurück: Im Rahmen der Initiative der bürgerlichen Seite «Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk!» schrieb der Stadtpräsident am 11.10.18: «Der Stadtrat bezieht sich im Rahmen des neuen Berichts und Antrags ausschliesslich auf die Initiative mit dem Projekt, wie es sich bei der Einreichung der Initiative gestaltete. Er erachtet dies als politisch korrekten Weg». Aus diesem Grund beantragte er die Initiative abzulehnen, was eben einer Unterstützung des Diskussionsverbots gleichkommt. Nachdem die wichtigste Frage der bis Ende September 2020 laufenden Vernehmlassung zur Spange Nord lautet: «Sind Sie damit einverstanden, die ursprüngliche Variante nicht mehr weiter zu verfolgen?» ist es eher abenteuerlich zu behaupten, diese sei noch nicht aus der Welt geschafft. Damit gälte für den Stadtrat auch in diesem Fall sein Zitat über den politisch korrekten Weg. Im entsprechenden B+A schreibt der Stadtrat selbst: «Die Initiative bezieht sich auf den zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung bekannten Stand der Planung der Spange Nord.» Gilt eine freie Wahl bezüglich des politisch korrekten Wegs und der Interpretation von Initiativen mit unterschiedlicher «Herkunft»? Mal so, mal so?
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