Jungfrei­sinnige und FDP kriti­sieren den Stadtrat

Die Jungfrei­sin­nigen sagen Ja zum St. Karli-Kredit und Nein zur Spange-Nord-Initiative der SP. Ihre Parole zur SP-Initiative deckt sich zwar nicht mit jener der Mutter­partei. Die Argumen­tation und die Kritik am Stadtrat sind jedoch identisch.

Die Mitglieder der Jungfrei­sinngen fassten am Diens­tag­abend die Parolen für die städti­schen Abstim­mungs­vor­lagen. Unbestritten war bei den Mitgliedern die Vorlage über den Sonder­kredit für die Sanierung und den Erwei­te­rungs­ausbau bei der Schul­anlage St. Karli. Das Schulhaus ist renova­ti­ons­be­dürftig und bedarf deshalb einer Sanierung. Die Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole.

Die intensive Diskussion über die Initiative „Spange Nord stoppen – Lebens­werte Quartiere statt Stadt­au­tobahn“ zeigte ein klares Resultat: das Ziel der Initiative, bei der sich die Stadt­re­gierung gegen die Spange Nord ausge­sprochen und beim Kanton inter­ve­niert hatte, wurde bereits erreicht. Zudem beinhaltet das Volks­be­gehren mit der „Spange Nord“ ein Projekt, das aufgrund der verän­derten Planung des Kantons Luzern gegen­standslos geworden ist und nicht mehr viel mit dem aktuellen Stand des Vorhabens zu tun hat. Die Jungfrei­sin­nigen sprachen sich deshalb gegen die Initiative aus und fassten die Nein-Parole.

Die Stadt­re­gierung verlässt den politisch korrekten Weg

Zur gleichen Vorlage hatte die Mitglieder der Mutter­partei, der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern, bereits zuvor empfohlen, sich der Stimme zu enthalten. Es war jedoch nicht die fehlende Entschei­dungs­kraft, welche die Partei zu dieser Empfehlung bewogen hatte. Vielmehr wollte sie mit Stimm­ent­haltung ein klares Zeichen gegen die Politik des Luzerner Stadt­rates bei der Behandlung von Initia­tiven verschie­dener politi­scher Richtungen setzen. Nach inten­siven Gesprächen, die sowohl unter bürger­lichen Vertretern der kanto­nalen Verkehrs­kom­mission, aber auch mit Politikern aus dem linken Spektrum geführt worden waren, hatte die FDP im Kantons­par­lament erreicht, dass ein Varian­ten­studium zur Spange Nord von «einer Reali­sierung bis zu einem Verzicht» durch­ge­führt wurde. In der Folge rieten auch GB und GLP von der Lancierung der SP-Initiative ab.

Die SP-Initiative verlangt, dass sich der Stadtrat mit allen möglichen Mitteln für den Verzicht der Spange Nord einsetzt. Diese Mittel hat der Stadtrat bereits einge­setzt, die Initiative müsste eigentlich wegen Erfüllung abgeschrieben werden. Blicken wir kurz zurück: Im Rahmen der Initiative der bürger­lichen Seite «Aufwertung der Innen­stadt: Kein Diskus­si­ons­verbot – Parkhaus Musegg vors Volk!» schrieb der Stadt­prä­sident am 11.10.18: «Der Stadtrat bezieht sich im Rahmen des neuen Berichts und Antrags ausschliesslich auf die Initiative mit dem Projekt, wie es sich bei der Einrei­chung der Initiative gestaltete. Er erachtet dies als politisch korrekten Weg». Aus diesem Grund beantragte er die Initiative abzulehnen, was eben einer Unter­stützung des Diskus­si­ons­verbots gleich­kommt. Nachdem die wichtigste Frage der bis Ende September 2020 laufenden Vernehm­lassung zur Spange Nord lautet: «Sind Sie damit einver­standen, die ursprüng­liche Variante nicht mehr weiter zu verfolgen?» ist es eher abenteu­erlich zu behaupten, diese sei noch nicht aus der Welt geschafft. Damit gälte für den Stadtrat auch in diesem Fall sein Zitat über den politisch korrekten Weg. Im entspre­chenden B+A schreibt der Stadtrat selbst: «Die Initiative bezieht sich auf den zum Zeitpunkt der Unter­schrif­ten­sammlung bekannten Stand der Planung der Spange Nord.» Gilt eine freie Wahl bezüglich des politisch korrekten Wegs und der Inter­pre­tation von Initia­tiven mit unter­schied­licher «Herkunft»? Mal so, mal so?