Die Zahlen der Stadtregierung zeigen auf, was man bereits schon vermuten konnte: Wieder einmal hat sich der Stadtrat verrechnet und hat für das Jahr 2018 einen Jahresabschluss von gut 19.6 Millionen Franken gemacht; also 14 Millionen Franken mehr als eigentlich budgetiert (5.5 Millionen Franken). Die Stadt Luzern hat somit in den letzten 5 Jahren über 93 Millionen Franken Gewinn gemacht.
Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern nehmen diese Rechnung zur Kenntnis und sehen sich so bestätigt, dass die Forderung nach einer Steuersenkung um einen Zehntel, also rund 15 Millionen, gerechtfertigt ist. „Es ist das gute Recht der Stadtbevölkerung zu entscheiden, was die Stadtregierung und Parlament mit ihrem Geld anstellt. Die Stadt hat sich mal wieder hochgradig verschätzt und mehr eingenommen, als sie eigentlich bräuchte, dieses Geld gehört den Steuerzahlern der Stadt Luzern. Ausserdem konnte die Stadt Luzern im Jahr 2018 rund 23.4 Millionen Schulden abbauen und hat trotzdem immer noch so einen hohen Überschuss – dies zeigt, dass es der Stadt finanziell sehr gut geht“, so Lucas Zurkirchen, Präsident Jungfreisinnige Stadt Luzern.
Die Stadtregierung warnt vor der Steuersenkung, es stünden wichtige Investitionen vor für die Zukunft und das Geld sei ohnehin knapp, da die Aufgaben- und Finanzreform des Kantons noch bevorstehe. Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern können diese Aussage nicht gelten lassen: „Wenn das Geld bei der Stadt Luzern knapp sei, verstehen wir nicht, weshalb die Stadt dann an der Industriestrasse Grundstücke zum vierfachen Marktpreis, also 25 Millionen Franken gekauft hat, bei der Bahnhofstrasse ein Luxusprojekt für Veloparkplätze in der Höhe von 13.5 Millionen Franken finanziert oder bei der Kultur sämtliche zusätzlichen unnötigen Subventionen spricht, wie beim Neubad. Dies zeigt auf, dass die Stadt nicht mit dem Geld umgehen kann und dass doch das Geld für solche fragwürdige Projekte vorhanden ist“, meint Vizepräsident Lukas Blaser.
Die Jungfreisinnigen werden sich aktiv beim Abstimmungskampf gegen das Budget der Stadt Luzern engagieren und setzen sich dafür ein, dass der Steuersatz gesenkt wird und die Bevölkerung wieder mehr Geld im Portemonnaie hat.
Hier findet ihr die durch die Stadt Luzern veröffentlichten Zahlen zum Rechnungsabschluss, hier ein Artikel dazu in der Luzerner Zeitung, und hier einen Artikel von zentralplus.
