Zentralplus.ch hat einen Blogbeitrag unseres Kantons­rats­kan­di­daten Nicolas Rimoldi zum Referendum gegen das Budget der Stadt Luzern veröffentlicht:

 

Bundesrat Alain Berset wurde bei der Abstimmung zur AHV-Reform gefragt, was er mit 70 Franken mehr tun würde. Er ginge mit seiner Familie ins Kino. Vor einer ähnlichen Frage steht nun die Bevöl­kerung Luzerns: 70 Millionen Franken nahm die Stadt Luzern in den vergan­genen Jahren zu viel ein. Das sind 1’000 Franken pro Person. Was würden Sie tun, hätten sie 1’000 Franken mehr zur Verfügung? Dies fragt Nicolas A. Rimoldi von den Jungfrei­sin­nigen in seinem Polit-Blog. 

Die Regierung der Stadt Luzern hat Schulden. Sie schuldet Ihnen, liebe Stadt­lu­zer­ne­rinnen und Stadt­lu­zerner 1’000 Franken. Eintausend Franken. In den vergan­genen Jahren haben Sie alle zu viel Steuern bezahlt. Dieses Vermögen muss dahin zurück, wo es recht­mässig hingehört: Zu Ihnen. Es ist Ihr Geld. Sie haben Anspruch darauf. Jedoch will Ihnen der Gross­stadtrat keinen Steuer­rabatt gewähren. Versagen Regierung und Parlament, obliegt es dem Souverän zu handeln. Das Referendum von Jungfrei­sin­nigen und SVP gegen das städtische Budget ist deshalb notwendig, rechtens und von grosser Dringlichkeit.

Verschwendung von Steuergeldern

Geht die Regierung der Stadt Luzern besser mit Ihrem Geld um, als Sie es könnten? Das bezweifle ich stark. Stadtrat und Gross­stadtrat beweisen dieser Tage eine äusserst fragwürdige Moral. Anstatt die Schuld gegenüber den Bürge­rinnen und Bürgern der Stadt Luzern zu begleichen, Sie alle finan­ziell zu entlasten, verschwendet die Ratsmehrheit Ihr gut verdientes Geld. Die führenden politi­schen Kräfte beweisen dadurch, dass eine Steuer­senkung angebracht ist.

Dass der Stadtrat nicht haushäl­te­risch mit seinen Finanzen umgehen kann, wurde zuletzt überdeutlich sichtbar. Er benötigt einen Zusatz­kredit über 1,3 Millionen Franken für die weitere Planung der autofreien Bahnhofstrasse. Ebenso soll der neue Velopark­platz an der Bahnhofstrasse 13,5 Millionen Franken kosten. Also 12’400 Franken pro Velopark­platz. Ist dieses Prestige- und Luxus­projekt finan­zierbar und wirklich notwendig?

Steigende Mieten

Die Liste der unnötigen Ausgaben ist lang. Am unsin­nigsten ist jedoch der stadt­rät­liche Landkauf an der Indus­trie­strasse. Generös verprasst der Stadtrat 8’500 Franken pro Quadrat­meter Land. Dies entspricht einem vierfachen des Markt­preises. Selbst in der teuren Stadt Zürich kostet ein Quadrat­meter Bauland im Schnitt «nur» 2’000 Franken. Mit diesem irrsin­nigen Kauf trägt die Stadt­re­gierung dazu bei, dass Bauland teurer wird. Letzten Endes steigen dadurch die Mieten in der Stadt Luzern.

Sie, liebe Bürge­rinnen und Bürger der Stadt Luzern, wissen selbst am besten, wie Sie mit Ihrem Geld umgehen wollen. Der Stadtrat ist offen­sichtlich nicht in der Lage, haushäl­te­risch mit Ihren Steuern umzugehen. Heutzutage steigt die Steuer- und Abgabenlast ungebremst. Die Last der stetig steigenden Kranken­kas­sen­prämien ist für viele nicht stemmbar. Am Monatsende bleibt zunehmend weniger Lohn übrig. Das Budget-Referendum kommt Ihnen allen zu Gute. Eine Steuer­senkung ist das richtige Mittel, Sie alle finan­ziell zu entlasten. Für den Stadt­haushalt sind weniger Einnahmen mehr als verkraftbar. Ist das Referendum erfolg­reich, können Sie Sich die Frage stellen:

Was werde ich tun, da nun 1’000 Franken mehr zur Verfügung stehen?

Mehr Geld, für alle statt für wenige.”

 


Jungfrei­sin­niger Kantons­rats­kan­didat Nicolas A. Rimoldi auf zentralplus.ch

Kategorien: Leserbriefe

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