Die Jungfrei­sin­nigen der Stadt Luzern unter­stützen das Referendum gegen das Budget 2019 der Stadt Luzern

Die Bevöl­kerung in der Stadt Luzern zahlt klar zu viel Steuern. Dies zeigt der Überschuss von fast CHF 70 Mio. in den letzten vier Jahren auf. Das vorge­legte Budget der Stadt­ver­waltung wurde in den letzten Jahren deutlich verfehlt und es wurde ein weit grösserer Erfolg erzielt als angenommen. Dies ist natürlich positiv, doch die Erklä­rungen dieser Budget­abwei­chungen wieder­holen sich dabei jedes Jahr. Es wird auf „unvor­her­ge­sehene” und „einmalige” Einnahmen verwiesen. Zusätzlich wird jedes Jahr auf die viel höheren Ausgaben durch etliche „grosse” Inves­ti­tionen im nächsten Jahr verwiesen. Aus Sicht der Jungfrei­sin­nigen der Stadt Luzern halten diese Erklä­rungen dem Status quo in der Stadt Luzern nicht stand. „Die Steuern in der Stadt Luzern sind zu hoch! So hat jeder Steuer­zahler in den letzten Jahren über CHF 1’000.- zu viel an den Fiskus überwiesen”, sagt Lucas Zurkirchen, Präsident der Jungfrei­sin­nigen der Stadt Luzern. „Der Überschuss von CHF 70 Mio. der letzten Jahre gehört den Bürge­rinnen und Bürgern der Stadt Luzern und hätte mit einem Steuer­rabatt an die Bevöl­kerung zurück­be­zahlt werden können. Leider hat dies der Luzerner Gross­stadtrat nicht so gesehen. Nun gibt es keinen anderen Weg, als das Referendum zu ergreifen und die Steuern zu senken”, sagt Zurkirchen weiter.

Überschüsse im Stadt­haushalt sind aus Sicht der Jungfrei­sin­nigen der Stadt Luzern kontra­pro­duktiv. Sie wecken Begehr­lich­keiten von diversen Anspruchs­gruppen. So sieht der Kanton Luzern als eine Lösung ihres finan­zi­ellen Engpasses darin, die Lasten auf die Gemeinden zu verteilen. „Erst eine Politik der knappen Kasse führt zu langfris­tiger Stabi­lität und Ausge­wo­genheit. Der Überschuss gehört der Bevöl­kerung der Stadt Luzern und nicht dem Stadtrat. Und genau dafür setzen wir uns ein”, sagt Zurkirchen.

Die Jungfrei­sin­nigen werden nun bis am 6. Februar 2019 zusammen mit der SVP Unter­schriften für das Referendum sammeln, damit die Bürge­rinnen und Bürger selber über ihr Geld entscheiden können.

Referen­dums­bogen zum herun­ter­laden und ausdrucken

3197_Referendumsbogen