Die Bevölkerung in der Stadt Luzern zahlt klar zu viel Steuern. Dies zeigt der Überschuss von fast CHF 70 Mio. in den letzten vier Jahren auf. Das vorgelegte Budget der Stadtverwaltung wurde in den letzten Jahren deutlich verfehlt und es wurde ein weit grösserer Erfolg erzielt als angenommen. Dies ist natürlich positiv, doch die Erklärungen dieser Budgetabweichungen wiederholen sich dabei jedes Jahr. Es wird auf „unvorhergesehene” und „einmalige” Einnahmen verwiesen. Zusätzlich wird jedes Jahr auf die viel höheren Ausgaben durch etliche „grosse” Investitionen im nächsten Jahr verwiesen. Aus Sicht der Jungfreisinnigen der Stadt Luzern halten diese Erklärungen dem Status quo in der Stadt Luzern nicht stand. „Die Steuern in der Stadt Luzern sind zu hoch! So hat jeder Steuerzahler in den letzten Jahren über CHF 1’000.- zu viel an den Fiskus überwiesen”, sagt Lucas Zurkirchen, Präsident der Jungfreisinnigen der Stadt Luzern. „Der Überschuss von CHF 70 Mio. der letzten Jahre gehört den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Luzern und hätte mit einem Steuerrabatt an die Bevölkerung zurückbezahlt werden können. Leider hat dies der Luzerner Grossstadtrat nicht so gesehen. Nun gibt es keinen anderen Weg, als das Referendum zu ergreifen und die Steuern zu senken”, sagt Zurkirchen weiter.
Überschüsse im Stadthaushalt sind aus Sicht der Jungfreisinnigen der Stadt Luzern kontraproduktiv. Sie wecken Begehrlichkeiten von diversen Anspruchsgruppen. So sieht der Kanton Luzern als eine Lösung ihres finanziellen Engpasses darin, die Lasten auf die Gemeinden zu verteilen. „Erst eine Politik der knappen Kasse führt zu langfristiger Stabilität und Ausgewogenheit. Der Überschuss gehört der Bevölkerung der Stadt Luzern und nicht dem Stadtrat. Und genau dafür setzen wir uns ein”, sagt Zurkirchen.
Die Jungfreisinnigen werden nun bis am 6. Februar 2019 zusammen mit der SVP Unterschriften für das Referendum sammeln, damit die Bürgerinnen und Bürger selber über ihr Geld entscheiden können.
Referendumsbogen zum herunterladen und ausdrucken
3197_Referendumsbogen
