Am 10. Juni entscheiden wir an der Urne über zwei nationale und zwei kantonale Vorlagen.

Der Luzerner Kantonsrat hat eine Total­re­vision des Kanto­nalen Energie­ge­setzes aus dem Jahr 1989 erarbeitet und Ende letzten Jahres verab­schiedet. Gegen dieses Gesetz hat die SVP erfolg­reich das Referendum ergriffen, und damit eine Volks­ab­stimmung hervor­ge­rufen. Für die Jungfrei­sin­nigen des Kantons Luzern waren die Argumente des Referen­dums­ko­mitees nicht überzeugend genug, und sie haben der Vorlage zum überar­bei­teten Kanto­nalen Energie­gesetz mit einer 2/3 Mehrheit zugestimmt.

Die kantonale Volks­in­itiative “Für eine sichere Gesund­heits­ver­sorgung im ganzen Kanton Luzern” wurde im Luzerner Kantonsrat deutlich abgelehnt, unter anderem auch von der FDP-Fraktion. Viele der Forde­rungen der Initia­ti­anten sind heutzutage bereits erfüllt. Die zusätzlich verlangten Massnahmen würden die Entschei­dungs­freiheit der Spitäler und des Parla­ments einschränken und zu unnötiger Bürokratie führen. Der Vorstand der Luzerner Jungfrei­sin­nigen hat, unerstützt von den Partei­mit­gliedern, für die Volks­in­itiative einstimmig die Nein Parole gefasst.

Die eidge­nös­sische Volks­in­itiative “Für krisen­si­cheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Natio­nalbank! (Vollgeld-Initiative)” wurde sowohl im National- als auch im Ständerat fast einstimmig abgelehnt. Die Initiative fordert, dass sowohl Bargeld wie auch Buchgeld nur durch die Schwei­ze­rische Natio­nalbank geschaffen werden darf. Die Geldschaffung durch private Banken in Form von Kredit­ver­gaben wären dann nicht mehr möglich. Weltweit gibt es kein Finanz­system in dieser Form, und die Konse­quenzen dieser poten­ziell hochge­fähr­lichen Initiative sind sogar für Ökonomen und Wirtschafts­ex­perten nur schwer abzuschätzen. Die Jungfrei­sin­nigen des Kantons Luzern haben deshalb für die Vollgeld-Initiative die Nein Parole gefasst.

Gegen das vom Parlament entworfene “Bundes­gesetz über Geldspiele (Geldspiel­gesetz)” haben diverse Jungpar­teien von links bis rechts, darunter auch die Junfrei­sin­nigen Luzern, erfolg­reich das Referendum ergriffen. Das neue Geldspiel­gesetz schafft gefähr­liche Präze­denzen zu Internet-Sperren und staat­licher Zensur. Zusätzlich würde das Geldspiel­gesetz zu einem absolut unlibe­ralen Protek­tio­nismus der bereits übermäch­tigen innlän­di­schen Geldspiel-Lobby führen. Aus diesen Gründen empfehlen die Jungfrei­sin­nigen des Kantons Luzern das Geldspiel­gesetz einstimmig zur Ablehnung.


Hinweis: Als Lokal­partei fassen wir keine Parolen zu nicht städti­schen Abstim­mungen, sondern schliessen uns der Parolen­fassung unserer kanto­nalen Partner-Partei, den Jungfrei­sin­nigen des Kantons Luzern, an.

Kategorien: Abstimmungen

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