Wir fordern ein rasches und striktes Vorgehen des Stadt­rates gegen die Besetzer.

 

Die wider­recht­liche Enteignung der städti­schen Liegen­schaft «Auf Musegg 1» ist in keinster Weise zu tolerieren. Die Regierung will nun abwarten, bis Stadt­rätin Manuela Jost und Stadt­prä­sident Beat Züsli aus den Ferien zurück sind. Dies ist eine lächer­liche Farce, die den Stadtrat zum Gespött macht. Welche Glaub­wür­digkeit hat eine Frist­setzung, wenn die Stadt nicht bereit ist, diese durch­zu­setzen? Wir erwarten, dass unsere Exekutive ihre Verpflich­tungen wahrnimmt – wo auch immer sie weilt. Den Worten sollen umgehend Taten folgen und die Besetzung ist zu beenden– mit allen Mitteln, die das Gesetz zur Verfügung stellt.

 

Von den linken Parteien wird die Hausbe­setzung goutiert, ja sogar gefördert. Yannick Gauch, Gross­stadtrat, ruft in seinem heutigen Interview mit «nau.ch» sogar explizit auf, sich an der Straftat, dem Hausfrie­dens­bruch, zu betei­ligen. Ein gewählter Politiker darf das Gesetz nicht mit Füssen treten. Wir fordern hiermit alle Parteien auf, sich von diesem rechts­wid­rigen Vorgehen der Besetzer zu distan­zieren und wir verlangen eine umgehende Handlung des Stadtrates.

 

Gewer­be­trei­bende werden in der Stadt Luzern mit unzäh­ligen Auflagen gequält und Strafen strikt durch­ge­zogen. Besetzen nun aber Unbefugte eine städtische Liegen­schaft, geniessen sie Wohlwollen von den linken Parteien und vom Stadtrat. Diese Symbol­po­litik sendet falsche Signale und schadet dem Image der Stadt Luzern erneut massiv.

 


Lucas Zurkirchen, Präsident Jungfrei­sinnige Stadt Luzern

Nicolas A. Rimoldi, Mitglied Jungfrei­sinnige Stadt Luzern


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