Die JF Luzern sagen am 4. März Nein zu der kanto­nalen Initiative “Zahlbares Wohnen für alle” und 2x Ja zu den eidge­nös­si­schen Vorlagen

Am 4. März entscheiden wir an der Urne über zwei nationale und eine kantonale Vorlage.

Die aus der SP hervor­ge­hende kantonale Volks­in­itiative “Zahlbares Wohnen für alle” kommt am 4. März zur Abstimmung, nachdem der Kantonsrat diese im letzten Jahr abgelehnt hat. Die Initiative fordert, dass die staat­liche Einmi­schung in den Luzerner Wohnungs­markt zugunsten von gemein­nüt­zigem Wohnungsbau noch weiter ausgebaut wird. Kanto­nales Wohnbauland bzw. kantonale Liegen­schaften sollen “zu tragbaren Bedin­gungen” an Gemeinden oder gemein­nützige Bauträger verkauft oder im Baurecht abgegeben werden.” Für die Finan­zierung aller kanto­nalen Förder­mass­nahmen im Wohnungsbau soll ein Fonds erstellt werden. In diesen sollen während 10 Jahren Beiträge in Höhe von mindestens 0.1‰ der bei der Gebäu­de­ver­si­cherung Luzern (GLV) versi­cherten Werte fliessen. Nach den heutigen Versi­che­rungs­werten entspricht dies jährlichen Einlagen von rund 11 Mio. CHF .

Im Jahr 2015 waren im Kanton Luzern 14’673 von total 190’031 Wohnungen gemein­nützig. Dies entspricht einem Anteil von 7.7%  an gemein­nüt­zigen Wohnungen. Damit ist der Kanton Luzern sowohl absolut als auch prozentual an schweizweit dritter Stelle im gemein­nüt­zigen Wohnungsbau. Die Leerstands­quote im Kanton Luzern nahm in den letzten fünf Jahren stetig zu.

Somit ist — insbe­sondere im Hinblick auf die derzeitige finan­zielle Lage des Kantons — zurzeit die Notwen­digkeit weiterer Förder­mass­nahmen grund­sätzlich nicht gegeben. Abgesehen von der fehlenden Notwen­digkeit, ist auch die Effek­ti­vität der hier gewünschten Förder­mass­nahmen fraglich. Der Kanton Luzern besitzt sehr wenig Wohnungen bzw. Wohnbauland und die Förderung von gemein­nüt­zigem Wohnungsbau fällt primär in den Aufga­ben­be­reich der einzelnen Gemeinden.

Die Jungfrei­sin­nigen des Kantons Luzern empfehlen einstimmig, die Initiative abzulehnen.

Der Bundes­be­schluss über die neue Finanz­ordnung 2021 bedingt eine Verfas­sungs­än­derung und unter­liegt damit dem obgli­ga­to­ri­schen Referendum. Die Bundes­ver­fassung sieht vor, dass sowohl die direkte Bundes­steuer als auch die Mehrwert­steuer nur bis Ende 2020 vom Bund erhoben werden dürfen. Mit der Finanz­ordnung 2021 soll dieses Recht bis 2035 verlängert werden. Die beiden Steuern machen mit 43515 Mio. CHF pro Jahr rund 65% der Gesamt­ein­nahmen des Bundes aus. Damit sind sie essenziel für die Finan­zierung der Bundesaufgaben.

Die Jungfrei­sin­nigen des Kantons Luzern empfehlen klar die Annahme der Vorlage.

Die Volks­in­itiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernseh­ge­bühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)”, besser bekannt als “No-Billag-Initiative”, fordert primär die Abschaffung der Radio- und Fernseh­emp­fangs­ge­bühren.  Ausserdem darf der Bund bei Annahme der Initiative keine Radio- und Fernseh­sta­tionen subven­tio­nieren, und in Friedens­zeiten keine eigenen Stationen betreiben.

Heute müssen die Empfangs­ge­bühren von Privat­haus­halten und von Unter­nehmen bezahlt werden. Durch die Erhebung dieser Gebühren werden jährlich rund 1.37 Mia. CHF einge­nommen. Davon fliessen über 90% in die Schwei­ze­rische Radio- und Fernseh­ge­sell­schaft (SRG). Lediglich 4.7% der Einnahmen kommen der Finan­zierung lokaler und regio­naler Radio- und Fernseh­ver­an­stalter mit Service-Public-Auftrag zugute. Ausserdem müssen für die Erhebung der Empfangs­ge­bühren weitere 4.3% der Einnahmen , rund 5.5Mio. CHF, ausge­geben werden.

Die Jungfrei­sin­nigen des Kantons Luzern empfehlen mit grosser Mehrheit, die Initiative anzunehmen. 

Hinweis: Als Lokal­partei fassen wir keine Parolen zu nicht städti­schen Abstim­mungen, sondern schliessen uns der Parolen­fassung unserer kanto­nalen Partner-Partei, den Jungfrei­sin­nigen des Kantons Luzern, an.