Jungfrei­sinnige erteilen dem Stadtrat keinen Blankocheck beim Kauf von Grundstücken!

Die Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern sagen klar JA zur Anpassung des Verfahrens bei der Ombuds­stelle wie auch zum Neubau des Schulhaus Staffeln. Die Einführung des HRM2 mit der Revision des Finanz­haus­halts­recht wird aber abgelehnt. Die einge­schleuste übermässige Erhöhung der Finanz­kom­petenz des Stadtrats beim Kauf von Grund­stücken schränkt das demokra­tische Mitspra­che­recht des Volkes unnötig ein. Sie werden im Abstim­mungs­kampf deshalb aktiv für ein NEIN werben.

An ihrer heutigen ausser­or­dent­lichen General­ver­sammlung haben die Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern die Parolen zu den städti­schen Abstim­mungen vom 26. November 2017 gefasst. Zudem wurde Michael De Silva aus dem Vorstand verab­schiedet. Als neue Kommu­ni­ka­ti­ons­ver­ant­wort­liche wurde Salomé Walthard, ETH-Studentin, in den Vorstand gewählt.

Einstim­miges NEIN zur Einführung des Harmo­ni­sierten Rechnungs­le­gungs­mo­dells 2 (HRM2) und die Revision des Finanz­haus­halts­recht: Mit der Änderung verschie­dener Artikel in der Gemein­de­ordnung sollen die Grund­lagen geschaffen werden, um das HRM2 einzu­führen. Die Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern begrüssen die Einführung des HRM2, da es die Rechnungs­legung unter den Kantonen und den Gemeinden harmo­ni­siert und für mehr Trans­parenz sorgt. Es wird somit auch an das private Rechnungs­wesen angepasst. Doch die linke Mehrheit im Grossen Stadtrat hat die Chance genutzt, um eine Erhöhung der Finanz­kom­petenz des Stadtrats beim Kauf von Grund­stücken in die Abstimmung einzu­schleusen. Bisher unter­liegen solche Grund­stück­käufe über zwei Millionen Franken dem fakul­ta­tiven Referendum. Neu soll der Stadtrat ohne Referen­dums­mög­lichkeit Grund­stück­käufe bis zu 30 Millionen Franken tätigen dürfen. Diese übermässige Erhöhung ist in den Augen der Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern nicht nötig, um mehr Flexi­bi­lität zu erhalten. Vor allem mit Hinblick auf die Entscheidung der letzten Abstimmung, dass die Stadt keine Liegen­schaften mehr veräussern darf, soll das Volk bei den Grund­stück­käufen dem Stadtrat auf die Finger schauen und gegebe­nen­falls auch inter­ve­nieren dürfen. Die Jungfrei­sin­nigen fordern den Stadtrat und den Grossen Stadtrat dazu auf, bei einem allfäl­ligen Nein an der Urne, die Finanz­kom­petenz auf zehn Millionen Franken zu limitieren, wie es vom Stadtrat ursprünglich vorge­sehen war. Im Abstim­mungs­kampf werden die Jungfrei­sin­nigen nun aktiv für ein NEIN werben.

Einstim­miges JA zur Anpassung des Verfahrens bei der Ombuds­stelle: Die Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern folgen der Empfehlung des Stadtrats wie auch des Grossen Stadtrats. Es ist unbestritten, dass auch die Mitar­bei­tenden der Stadt­ver­waltung einen einfa­cheren Zugang zur Ombuds­stelle erhalten sollen.

Klares JA zum Neubau des Schulhaus Staffeln: Die Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern folgen auch hier der Empfehlung des Stadtrats wie des Grossen Stadtrats. Da der Stadtteil Reussbühl immer stärker wächst und in der Stadt­ent­wicklung eine wichtige Rolle einnimmt, braucht es auch den notwen­digen Schulraum. Es ist eine Inves­tition in die Zukunft und in die Bildung und wird deshalb von den Jungfrei­sin­nigen unterstützt.

Rückfragen:

Lucas Zurkirchen, Präsident Jungfrei­sinnige Stadt Luzern, 079 391 80 50

Marco Baumann, Vizeprä­sident Jungfrei­sinnige Stadt Luzern, 079 317 26 81