Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern sagen klar JA zur Anpassung des Verfahrens bei der Ombudsstelle wie auch zum Neubau des Schulhaus Staffeln. Die Einführung des HRM2 mit der Revision des Finanzhaushaltsrecht wird aber abgelehnt. Die eingeschleuste übermässige Erhöhung der Finanzkompetenz des Stadtrats beim Kauf von Grundstücken schränkt das demokratische Mitspracherecht des Volkes unnötig ein. Sie werden im Abstimmungskampf deshalb aktiv für ein NEIN werben.
An ihrer heutigen ausserordentlichen Generalversammlung haben die Jungfreisinnigen Stadt Luzern die Parolen zu den städtischen Abstimmungen vom 26. November 2017 gefasst. Zudem wurde Michael De Silva aus dem Vorstand verabschiedet. Als neue Kommunikationsverantwortliche wurde Salomé Walthard, ETH-Studentin, in den Vorstand gewählt.
Einstimmiges NEIN zur Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) und die Revision des Finanzhaushaltsrecht: Mit der Änderung verschiedener Artikel in der Gemeindeordnung sollen die Grundlagen geschaffen werden, um das HRM2 einzuführen. Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern begrüssen die Einführung des HRM2, da es die Rechnungslegung unter den Kantonen und den Gemeinden harmonisiert und für mehr Transparenz sorgt. Es wird somit auch an das private Rechnungswesen angepasst. Doch die linke Mehrheit im Grossen Stadtrat hat die Chance genutzt, um eine Erhöhung der Finanzkompetenz des Stadtrats beim Kauf von Grundstücken in die Abstimmung einzuschleusen. Bisher unterliegen solche Grundstückkäufe über zwei Millionen Franken dem fakultativen Referendum. Neu soll der Stadtrat ohne Referendumsmöglichkeit Grundstückkäufe bis zu 30 Millionen Franken tätigen dürfen. Diese übermässige Erhöhung ist in den Augen der Jungfreisinnigen Stadt Luzern nicht nötig, um mehr Flexibilität zu erhalten. Vor allem mit Hinblick auf die Entscheidung der letzten Abstimmung, dass die Stadt keine Liegenschaften mehr veräussern darf, soll das Volk bei den Grundstückkäufen dem Stadtrat auf die Finger schauen und gegebenenfalls auch intervenieren dürfen. Die Jungfreisinnigen fordern den Stadtrat und den Grossen Stadtrat dazu auf, bei einem allfälligen Nein an der Urne, die Finanzkompetenz auf zehn Millionen Franken zu limitieren, wie es vom Stadtrat ursprünglich vorgesehen war. Im Abstimmungskampf werden die Jungfreisinnigen nun aktiv für ein NEIN werben.
Einstimmiges JA zur Anpassung des Verfahrens bei der Ombudsstelle: Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern folgen der Empfehlung des Stadtrats wie auch des Grossen Stadtrats. Es ist unbestritten, dass auch die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung einen einfacheren Zugang zur Ombudsstelle erhalten sollen.
Klares JA zum Neubau des Schulhaus Staffeln: Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern folgen auch hier der Empfehlung des Stadtrats wie des Grossen Stadtrats. Da der Stadtteil Reussbühl immer stärker wächst und in der Stadtentwicklung eine wichtige Rolle einnimmt, braucht es auch den notwendigen Schulraum. Es ist eine Investition in die Zukunft und in die Bildung und wird deshalb von den Jungfreisinnigen unterstützt.
Rückfragen:
Lucas Zurkirchen, Präsident Jungfreisinnige Stadt Luzern, 079 391 80 50
Marco Baumann, Vizepräsident Jungfreisinnige Stadt Luzern, 079 317 26 81
