Unsere Statuten

 

Art. 1 ‚ÄĒ Name und Zweck

Die ‚ÄěJungfrei¬≠sinnige Luzern-Stadt‚Äú ist eine politische Organi¬≠sation gem√§ss Art. 60ff ZGB mit Sitz in Luzern. Sie ist Teil der Jungfrei¬≠sinnige Luzern und Jungfrei¬≠sinnige Schweiz.
Die ‚ÄěJungfrei¬≠sinnige Luzern-Stadt‚Äú unterh√§lt Verbindung zur Freisinnig Demokra¬≠ti¬≠schen Partei Luzern-Stadt (FDP Luzern-Stadt).
Die ‚ÄěJungfrei¬≠sinnige Luzern-Stadt‚Äú vereinigt Einwoh¬≠ne¬≠rinnen und Einwohner der Gemeinde Luzern, die sich zu den freisin¬≠nigen Grund¬≠s√§tzen bekennen. Als Volks¬≠partei strebt sie eine liberale Ordnung in Staat, Gesell¬≠schaft und Wirtschaft an:
die jedermann Menschen­rechte, Rechts­gleichheit, soziale Gerech­tigkeit und lebens­werte Umwelt­be­din­gungen gewährt;
die eine freie, von weitge­hender Selbst­ver­ant­wortung getragene Gestaltung der Lebens­be­reiche ermög­licht;
die unter¬≠schied¬≠liche Meinungen achtet und f√ľr eine tolerante, rechts¬≠staat¬≠liche Austragung gesell¬≠schaft¬≠licher Ausein¬≠an¬≠der¬≠set¬≠zungen sorgt.
Die ‚ÄěJungfrei¬≠sinnige Luzern-Stadt‚Äú betreibt aktive Gemein¬≠de¬≠po¬≠litik im Interesse einer urbanen und leben¬≠digen Gemeinde. Sie f√∂rdert das politische Verant¬≠wor¬≠tungs¬≠be¬≠wusstsein der jungen Luzer¬≠ne¬≠rinnen und Luzerner.

 

Art. 2 ‚ÄĒ Mitglied¬≠schaft

Mitglieder können alle bis 35-jährigen jungfrei­sinnig gesinnten Luzer­ne­rinnen und Luzerner werden.
Die Mitglie­der­schaft ist unver­einbar mit der Zugehö­rigkeit zu einer anderen politi­schen Organi­sation, deren Zielsetzung den Grund­sätzen der Jungfrei­sin­nigen Luzern-Stadt wider­sprechen.
Die Aufnahme eines neuen Mitgliedes erfolgt auf eine Beitritts­er­klärung hin durch den Vorstand.
Der Vorstand kann die Aufnahme verweigern. Gegen den Entscheid des Vorstandes betreffend Nicht¬≠auf¬≠nahme ist der Rekurs an die Mitglie¬≠der¬≠ver¬≠sammlung gegeben. Das entspre¬≠chende Begehren ist schriftlich und begr√ľndet innert 20 Tagen seit Bekanntgabe des Nicht¬≠auf¬≠nah¬≠me¬≠ent¬≠scheids an den Pr√§si¬≠denten zu richten.

 

Art. 3 ‚ÄĒ Verlust der Mitglie¬≠der¬≠schaft

Die Mitglied­schaft im Verein erlischt:

bei der Überschreitung der Alters­grenze
im Todesfall
bei schwer­wie­gendem Grund durch Ausschluss­ent­scheid des Vorstandes.

Das ausge¬≠schlossene Mitglied kann den Ausschluss an der n√§chsten Mitglie¬≠der¬≠ver¬≠sammlung anfechten. Das entspre¬≠chende Begehren ist schriftlich und begr√ľndet innert 20 Tagen seit Bekanntgabe des Ausschluss¬≠ent¬≠scheides an den Pr√§si¬≠denten zu richten.

 

Art. 4 ‚ÄĒ Sympa¬≠thi¬≠santen

Sympa¬≠thi¬≠santen sind Personen, die der ‚ÄěJungfrei¬≠sinnige Stadt Luzern‚Äú nahe stehen, ohne Partei¬≠mit¬≠glied zu sein. Der Vorstand kann beschliessen, Sympa¬≠thi¬≠santen f√ľr die Partei¬≠arbeit heran¬≠zu¬≠ziehen.
Sympa¬≠thi¬≠santen k√∂nnen an der Mitglie¬≠der¬≠ver¬≠sammlung teilnehmen. Sie verf√ľgen jedoch √ľber kein Stimm¬≠recht.

 

Art. 5 ‚ÄĒ G√∂nner

G√∂nner sind Personen, welche die ‚ÄěJungfrei¬≠sinnige Stadt Luzern‚Äú finan¬≠ziell und ideell unter¬≠st√ľtzen.
G√∂nner k√∂nnen an der Mitglie¬≠der¬≠ver¬≠sammlung teilnehmen. Sie verf√ľgen jedoch √ľber kein Stimm¬≠recht.

 

Art. 6 ‚ÄĒ Finan¬≠zierung

Die ordent¬≠liche Rechnung der ‚ÄěJungfrei¬≠sinnige Luzern-Stadt‚Äú wird finan¬≠ziert durch Mitglie¬≠der¬≠bei¬≠tr√§ge, Spenden, Einnahmen aus Werbung und Sponsoring sowie Einnahmen aus Sonder¬≠ak¬≠tionen.
Die H√∂he des j√§hrlichen Mitglie¬≠der¬≠bei¬≠trages wird von der General¬≠ver¬≠sammlung bestimmt; jedoch maximal CHF 50.- Der Partei¬≠vor¬≠stand kann in Begr√ľn¬≠deten F√§llen den Mitglie¬≠der¬≠beitrag erlassen.

 

Art. 7 ‚ÄĒ Haftung

F√ľr seine Verbind¬≠lich¬≠keiten haftet die ‚ÄěJungfrei¬≠sinnige Luzern-Stadt‚Äú nur mit dem Vereins¬≠ver¬≠m√∂gen. Jede pers√∂n¬≠liche Haftung einzelner Mitglieder ist ausge¬≠schlossen.

 

Art. 8 ‚ÄĒ Organi¬≠sation

Die ‚ÄěJungfrei¬≠sinnige Stadt Luzern‚Äú organi¬≠siert sich wie folgt:
General­ver­sammlung
Partei­vor­stand
Ressorts
Rechnungs­re­vi­soren
Den Vorsitz und Stich¬≠ent¬≠scheid hat in allen Vereins¬≠or¬≠ganen der Vorstand. Im Vorstand selbst der Pr√§sident. Alle Vereins¬≠organe f√§llen ihre Entscheide durch Mehrheits¬≠be¬≠schluss, mit Ausnahme von Statu¬≠ten¬≠√§n¬≠de¬≠rungen und der Vereins¬≠auf¬≠l√∂sung. √úber die Sitzung aller Vereins¬≠organe f√ľhrt das Pr√§sidium Protokoll.

 

Art. 9 ‚ÄĒ General¬≠ver¬≠sammlung

Die General¬≠ver¬≠sammlung ist das oberste Gremium um die ‚ÄěJungfrei¬≠sinnige Stadt Luzern‚Äú. Sie setzt sich aus den einge¬≠schrie¬≠benen Mitgliedern zusammen.
F√ľr die statua¬≠ri¬≠schen Gesch√§fte findet j√§hrlich innerhalb der ersten 6 Monate des Kalen¬≠der¬≠jahres die ordent¬≠liche General¬≠ver¬≠sammlung statt.
Ausser¬≠or¬≠dent¬≠liche General¬≠ver¬≠samm¬≠lungen werden bei Bedarf durch den Vorstand einbe¬≠rufen. Die schriftliche/elektronische Einladung erfolgt sp√§testens zwei Wochen vor der Versammlung. Sie kann zudem auf schrift¬≠liches Verlangen eines F√ľnftels der Mitglie¬≠der¬≠schaft jederzeit verlangt werden. Das Begehren ist unter Bezeichnung der Traktanden an das Pr√§sidium zu richten. Dieses ist verpflichtet, die verlangte Versammlung innert vier Wochen durch¬≠zu¬≠f√ľhren.
Die ordent­liche General­ver­sammlung behandelt folgende Geschäfte:

  • Protokoll der letzten General¬≠ver¬≠sammlung
  • Jahres¬≠be¬≠richt des Pr√§si¬≠diums
  • Abnahme der Jahres¬≠rechnung und Bilanz
  • Bericht der Rechnungs¬≠re¬≠vi¬≠soren
  • Festlegung des Mitglie¬≠der¬≠bei¬≠trages
  • Entlastung von Pr√§sidium und Vorstand
  • Wahl von Vorstand und Pr√§sidium
  • Wahl von zwei Rechnungs¬≠re¬≠vi¬≠soren
  • Statu¬≠ten¬≠√§n¬≠derung
  • Antr√§ge von Mitgliedern

Die wahlbe­dingten ausser­or­dent­lichen General­ver­samm­lungen behandeln folgende Geschäfte:

  • Entschei¬≠dungen √ľber Abstim¬≠mungs¬≠vor¬≠lagen und Herausgabe von Abstim¬≠mungs¬≠emp¬≠feh¬≠lungen
  • Beschluss¬≠fassung √ľber Nomina¬≠tionen von Kandi¬≠da¬≠tinnen und Kandi¬≠daten f√ľr Volks¬≠wahlen
  • Aussprache √ľber die T√§tigkeit der Partei und Entge¬≠gen¬≠nahme von W√ľnschen und Anregungen
  • Besprechen von und Entscheiden √ľber alle Fragen, welche der Mitglie¬≠der¬≠ver¬≠sammlung von anderen Organen vorgelegt werden
  • Einbe¬≠rufung einer ausser¬≠or¬≠dent¬≠lichen General¬≠ver¬≠sammlung

 

Art. 10 ‚ÄĒ Verfahren

Nomina¬≠tionen und Abstim¬≠mungen an der General¬≠ver¬≠sammlung werden offen durch¬≠ge¬≠f√ľhrt, es sei denn das Pr√§sidium oder ein Drittel der Anwesenden verlangen geheime Beschluss¬≠fassung. Das Pr√§sidium kann in allen F√§llen die Verwendung von Stimm¬≠karten anordnen.
Die Stimmen­zäh­le­rinnen oder Stimmen­zähler werden offen gewählt.

 

Art. 11 ‚ÄĒ Antrags¬≠recht

Jedes Partei¬≠mit¬≠glied ist berechtigt, zuhanden der General¬≠ver¬≠sammlung oder Mitglie¬≠der¬≠ver¬≠sammlung Antr√§ge an den Vorstand zu stellen. Die Antr√§ge sind schriftlich 5 Tage vor der Versammlung einzu¬≠reichen. Die Antrag¬≠stel¬≠lerin oder der Antrags¬≠steller hat das Recht, den Antrag an der Partei¬≠ver¬≠sammlung pers√∂nlich vorzu¬≠tragen und zu begr√ľnden.

 

Art.12 ‚ÄĒ Partei¬≠vor¬≠stand

Dem Vorstand obliegt die Gesch√§fts¬≠f√ľhrung. Er erledigt alle mit der Vereins¬≠t√§¬≠tigkeit zusam¬≠men¬≠h√§n¬≠genden Gesch√§fte. Er hat die Kompetenz, dringende politische Stellung¬≠nahmen zu ver√∂f¬≠fent¬≠lichen, wenn hierzu die Einbe¬≠rufung der General¬≠ver¬≠sammlung aus zeitlichen Gr√ľnden nicht ausreicht. Der Partei¬≠vor¬≠stand bereitet wichtige Gesch√§fte innerhalb der ‚ÄěJungfrei¬≠sinnige Stadt Luzern‚Äú vor und erledigt die ihm zugeteilten Aufgaben.
Der Partei­vor­stand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern (Präsident, Kassier, Sekretär), kann nach oben aber aufge­stockt werden.
√úber die Sitzungen des Vorstandes ist Protokoll zu f√ľhren und dem Pr√§sidium vorzu¬≠legen.

 

Art. 13 ‚ÄĒ Schluss¬≠be¬≠stim¬≠mungen

Die Statuten k√∂nnen von der General¬≠ver¬≠sammlung ge√§ndert werden, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden der √Ąnderung zustimmen. Die General¬≠ver¬≠sammlung kann die Aufl√∂sung des Vereins beschliessen, wenn eine Mehrheit von drei Vierteln der Anwesenden der Aufl√∂sung zustimmt. Das Verm√∂gen wird bis zur Neugr√ľndung einer jungfrei¬≠sin¬≠nigen Organi¬≠sation in der Gemeinde Luzern-Stadt zur treuh√§n¬≠de¬≠ri¬≠schen Verwaltung der Freisinnig Demokra¬≠ti¬≠schen Partei Luzern-Stadt (FDP-Luzern-Stadt) √ľbergeben.

Diese Statuten treten an der Neugr√ľn¬≠dungs¬≠ver¬≠sammlung, vom 16. Juni 2003 der

‚ÄěJungfrei¬≠sinnige Stadt Luzern‚Äú, per sofort in Kraft.

Der Präsident: Maurus Zeier

Der Vize-Präsident: Cédric Vollmar

Der Vize-Präsident: Marco Wicki

Der Beisitzer: Marco Wicki