Auch dieses Jahr organi­sierten die Jungfrei­sin­nigen der Stadt Luzern das schweizweit grösste Polit-Battle für Jungpo­li­tiker. Neu waren zum einen die Location und zum anderen die Möglichkeit für das Publikum, live mit dem Smart­phone abzustimmen und so seine Meinung kundzutun.

Lucas Zurkirchen, Präsident Jungfrei­sinnige Stadt Luzern, begrüsste am 4. Oktober 2018 die knapp 80 Teilnehmer im Pool im Neubad Luzern und startete sogleich den Event mit einer Live Umfrage, auf welches Battle sich die Teilnehmer am meisten freuten. Die Teilnehmer stimmten eifrig mit ihren Smart­phones ab und das auf die Leinwand proji­zierte Resultat zeigte, dass sich die Mehrheit auf die Debatte über die Selbst­be­stim­mungs­in­itiative freute. Das Battle über die Laden­öff­nungs­zeiten fand im Vorfeld noch nicht so viele Anhänger, rund 3% wählten dieses Battle als ihren Favoriten.

Am altbe­währten Konzept – Debatten von rund 20 Minuten mit anschlies­sender Diskussion und Fragen sowie Meinungen aus den Zuhörerreihen – änderte sich nichts.

Den Anfang machte das Battle über die Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tungs­in­itiative, auch als Konzern­in­itiative bekannt. Als Befür­worter der Initiative debat­tierten Jonas Ineichen von der JUSO und Samuel Zbinden der Jungen Grünen. Ihre Kontra­henten waren Lukas Birrer von den Jungfrei­sin­nigen und Patrick Zibung der JSVP. Heftig disku­tiert wurde die Frage, ob gemäss dem Initia­tivtext KMU ausge­schlossen sind oder nicht. Laut den Befür­wortern erfasst die Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tungs­in­itiative die KMU nicht. Patrick Zibung konterte dieses Argument mit dem Initia­tivtext selbst, wonach auf KMU Rücksicht genommen werden sollte und von einem Ausschluss nicht die Rede ist. Für ihn sei die Initiative ein Etiket­ten­schwindel. Lukas Birrer unter­stützt die Kontra-Seite und äusserte seine Bedenken, dass mit der Einführung dieses Gesetzes jedes Unter­nehmen unter General­ver­dacht gestellt würde. Die Befür­worter, insbe­sondere Jonas Ineichen, betonten, dass „doch jedes Gesetz Leute unter einen General­ver­dacht stellt“. Im Anschluss an die darauf­fol­gende offene Diskussion konnten die Teilnehmer über die Initiative abstimmen und an diesem Abend im Neubad wurde die Vorlage mit 51.2% Nein Stimmen abgelehnt. Der Ja Anteil betrug 46.5%, 2.3% der Zuhörer waren noch unschlüssig.

Das zweite Battle, moderiert von Swen Gaberthüel der Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern, behan­delte die Idee eines allge­meinen Bürger­dienstes und ob dieser die Wehrpflicht ablösen sollte. Gegen diesen Vorschlag debat­tierte Jona Studhalter von den Jungen Grünen, insbe­sondere mit dem Argument, es sei nichts anderes als Zwangs­arbeit. Unter­stützung erhielt er von Victor Kadlub­owski von der JCVP. Für einen allge­meinen Bürger­dienst sprachen Anne-Sophie Morand von den Jungfrei­sin­nigen und David Limacher von der JGLP. Um die Pro-Seite zu unter­stützen erwähnte Anne-Sophie Morand das Zitat von Wilhelm von Humboldt: „Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit“. Die Befür­worter stellten sich auf den Stand­punkt, dass ein allge­meiner Bürger­dienst das Wir-Gefühl stärke, dagegen konterten die Gegner, dass eine Pflicht auferlegt werde, welche de facto einen staat­lichen Zwang darstelle.

Das dritte Battle, Laden­öff­nungs­zeiten in der Stadt Luzern, wurde von Marco Baumann als Moderator geleitet. Den Start machte die Liveab­stimmung mit der Frage: „Wo und wann gehst Du jeweils Deine Lebens­mittel einkaufen?“. Genau die Hälfte der Teilnehmer gaben an, dass sie im Detail­handel während den offizi­ellen Luzerner Öffnungs­zeiten einkaufen gehen. Die restlichen erledigen ihre Einkäufe beim Bahnhof oder an Tankstellen, also ausserhalb der offizi­ellen Luzerner Öffnungs­zeiten oder sogar in einem anderen Kanton. Nur knapp 5% gaben an, dass sie im Ausland ihre Einkäufe tätigen. Vehement gegen längere Laden­öff­nungs­zeiten war Dennis Bucher der JUSO: „Der Detail­handel ist bereits unter­be­zahlt und wenn zusätzlich noch längere Laden­öff­nungs­zeiten einge­führt werden, ginge dies eindeutig zu weit“. Janik Steiner von der JGLP, der mit dem Vertreter der JCVP, Flavius Steiner die Befür­worter Seite bildete, konterte, dass genau diese Randzeiten beliebte Arbeits­zeiten wären, insbe­sondere für Studenten. Dennis Bucher hob hervor, dass den kleineren Unter­nehmen schlichtweg die Ressourcen fehlen würden, um ihre Laden­öff­nungs­zeiten zu verlängern. Flavius Steiner setzte auf das Bedürfnis der Gesell­schaft und argumen­tierte, dass, wenn er am Samstag in den Laden gehe, die meisten Regale leer gekauft seien. Dies zeige doch klar auf, dass ein Wunsch, gar ein Bedürfnis vorliege, um samstags einkaufen zu gehen. Janik Steiner führte weiter aus, dass es mit einer Erwei­terung der Öffnungs­zeiten unabdingbar sei, gute Kondi­tionen in einem Gesamt­ar­beits­vertrag zu regeln. Obwohl diese Debatte gemäss der Einstiegs­frage nur von wenigen mit Spannung erwartet wurde, bewegte sie die Teilnehmer und verbuchte die meisten Wortmel­dungen aus dem Publikum. Das Live Voting präsen­tierte, dass 53.8% der Anwesenden sich längere Öffnungs­zeiten wünschen.

Den Abschluss machte die Diskussion über die kommende Abstimmung der Selbst­be­stim­mungs­in­itiative. Lucas Zurkirchen stellte sich als Moderator zwischen die Fronten dieses Präsi­denten-Battles von Christian Huber, JSVP, auf der Pro-Seite und Lorena Stocker, JUSO, auf der Kontra-Seite. Als erstes Argument führte Christian Huber an, dass die Bundes­ver­fassung nicht der EMRK wider­spreche und dadurch das Völker­recht durch die Initiative nicht gefährdet werde. Im Jahre 2012 fällte das Bundes­ge­richt ein Urteil, welches inter­na­tio­nales Recht über die Verfassung stellte. Den durch den Entscheid einge­schränkten Handlungs­spielraum möchte Christian Huber wieder zurück­er­langen. Für Lorena Stocker ist die Initiative gefährlich, denn mit einer Annahme müssten viele Abkommen, welche die Schweiz einge­gangen ist, gekündet werden. Überdies betont sie klar, dass: „Menschen­rechte weder kündbar noch verhan­delbar sind“. Bei dieser hitzigen Debatte wurde schnell klar, dass die Kontra­henten nicht uneiniger sein konnten und wie verhärtet die Fronten bei diesem Thema weiterhin sind. So wurde vor der Schluss­ab­stimmung heftig mit Einbezug der Zuschauer disku­tiert. Die Live Abstimmung zeigte ein eindeu­tiges Resultat auf: 70.2% werden am 25. November 2018 ein Nein in die Urne legen, wohin­gegen sich lediglich 21.3% sich für ein Ja entschieden haben. 8.5% haben sich ihre Meinung noch nicht gebildet.

Obwohl das Polit-Battle an einer neuen Location stattfand, war es wie jedes Jahr ein äusserst spannender Schlag­ab­tausch zwischen den Jungpar­teien mit anschlies­senden Liveum­fragen für das Publikum. Wir freuen uns bereits jetzt auf den #Leodegar19!


Text: Eliane Spirig, Vorstands­mit­glied Jungfrei­sinnige Stadt Luzern
Fotos: Salomé Walthard, Vorstands­mit­glied Jungfrei­sinnige Stadt Luzern

 

Fotoga­lerie #leodegar18

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