Am 19. Mai 2019 entscheidet die Luzerner Stadt­be­völ­kerung an der Urne nebst zwei eidge­nös­si­schen und einer kanto­nalen Initia­tiven über zwei kommunale Vorlagen.

Nein zum Sonder­kredit für die Velostation Bahnhof­platz

Die eine kommunale Vorlage befasst sich mit der geplanten Velostation unter der Bahnhofstrasse. Die neue Station soll für insgesamt 1100 Velos Platz bieten. Um dieses Projekt zu konkre­ti­sieren und später dann zu reali­sieren, wurde ein Sonder­kredit von 2,05 Millionen Franken beantragt. «Wie das Projekt schluss­endlich tatsächlich reali­siert wird, ist noch unklar. Dieser Sonder­kredit wird zur weiteren Ausar­beitung des Projektes genutzt.», sagte Lukas Blaser, der Vizeprä­sident der Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern. Auch der Präsident Lucas Zurkirchen ist der Meinung, dass noch viele Punkte offen und unklar sind. «Geld zuzusprechen für ein nicht durch­dachtes Projekt, das so ineffi­zient und teuer ist, ist Geld in die Reuss geworfen.», so äusserte sich Jeronimo Egle Kampa­gnen­leiter und Vorstands­mit­glied der Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern an deren Mitglie­der­ver­sammlung vom 24. April 2019. Deshalb stimmten die Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern gegen den Sonder­kredit für die Velostation Bahnhof­platz.

Umsetzung des Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­gesetz – ein klares Ja

Bei der anderen Vorlage geht es um die Umsetzung des eidge­nös­si­schen Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setzes (BehiG). Das Gesetz soll Behin­derten ermög­lichen am gesell­schaft­lichen Leben teilzu­nehmen. Ein essen­zi­eller Aspekt ist die Mobilität und damit verbunden der öffent­liche Verkehr. Nach BehiG muss die Stadt diverse Bushal­te­stellen so anpassen, dass ein ebenerdiger Zugang in den Bus möglich ist. Um dieses Projekt umzusetzen, beantragt der Stadtrat einen Kredit in der Höhe von 39,69 Millionen Franken. Jamal Risi, Mitglied der Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern, betonte: «Die Umsetzung des BehiG ist wichtig. Alle sollen einen möglichst guten und einfachen Zugang zum öffent­lichen Verkehr haben.» Für die Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern ist das Projekt zur Umsetzung des BehiG sinnvoll und stimmten deshalb an der Mitglie­der­ver­sammlung klar für die Vorlage.


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