Die Zahlen der Stadt­re­gierung zeigen auf, was man bereits schon vermuten konnte: Wieder einmal hat sich der Stadtrat verrechnet und hat für das Jahr 2018 einen Jahres­ab­schluss von gut 19.6 Millionen Franken gemacht; also 14 Millionen Franken mehr als eigentlich budge­tiert (5.5 Millionen Franken). Die Stadt Luzern hat somit in den letzten 5 Jahren über 93 Millionen Franken Gewinn gemacht.

Die Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern nehmen diese Rechnung zur Kenntnis und sehen sich so bestätigt, dass die Forderung nach einer Steuer­senkung um einen Zehntel, also rund 15 Millionen, gerecht­fertigt ist. „Es ist das gute Recht der Stadt­be­völ­kerung zu entscheiden, was die Stadt­re­gierung und Parlament mit ihrem Geld anstellt. Die Stadt hat sich mal wieder hochgradig verschätzt und mehr einge­nommen, als sie eigentlich bräuchte, dieses Geld gehört den Steuer­zahlern der Stadt Luzern. Ausserdem konnte die Stadt Luzern im Jahr 2018 rund 23.4 Millionen Schulden abbauen und hat trotzdem immer noch so einen hohen Überschuss – dies zeigt, dass es der Stadt finan­ziell sehr gut geht“, so Lucas Zurkirchen, Präsident Jungfrei­sinnige Stadt Luzern.

Die Stadt­re­gierung warnt vor der Steuer­senkung, es stünden wichtige Inves­ti­tionen vor für die Zukunft und das Geld sei ohnehin knapp, da die Aufgaben- und Finanz­reform des Kantons noch bevor­stehe. Die Jungfrei­sin­nigen Stadt Luzern können diese Aussage nicht gelten lassen: „Wenn das Geld bei der Stadt Luzern knapp sei, verstehen wir nicht, weshalb die Stadt dann an der Indus­trie­strasse Grund­stücke zum vierfachen Markt­preis, also 25 Millionen Franken gekauft hat, bei der Bahnhofstrasse ein Luxus­projekt für Velopark­plätze in der Höhe von 13.5 Millionen Franken finan­ziert oder bei der Kultur sämtliche zusätz­lichen unnötigen Subven­tionen spricht, wie beim Neubad. Dies zeigt auf, dass die Stadt nicht mit dem Geld umgehen kann und dass doch das Geld für solche fragwürdige Projekte vorhanden ist“, meint Vizeprä­sident Lukas Blaser.

Die Jungfrei­sin­nigen werden sich aktiv beim Abstim­mungs­kampf gegen das Budget der Stadt Luzern engagieren und setzen sich dafür ein, dass der Steuersatz gesenkt wird und die Bevöl­kerung wieder mehr Geld im Porte­monnaie hat.


Hier findet ihr die durch die Stadt Luzern veröf­fent­lichten Zahlen zum Rechnungs­ab­schluss, hier ein Artikel dazu in der Luzerner Zeitung, und hier einen Artikel von zentralplus.


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