Zentralplus.ch hat einen Blogbeitrag unseres Kantons­rats­kan­di­daten Nicolas Rimoldi zum Referendum gegen das Budget der Stadt Luzern veröf­fent­licht:

 

Bundesrat Alain Berset wurde bei der Abstimmung zur AHV-Reform gefragt, was er mit 70 Franken mehr tun würde. Er ginge mit seiner Familie ins Kino. Vor einer ähnlichen Frage steht nun die Bevöl­kerung Luzerns: 70 Millionen Franken nahm die Stadt Luzern in den vergan­genen Jahren zu viel ein. Das sind 1’000 Franken pro Person. Was würden Sie tun, hätten sie 1’000 Franken mehr zur Verfügung? Dies fragt Nicolas A. Rimoldi von den Jungfrei­sin­nigen in seinem Polit-Blog.

Die Regierung der Stadt Luzern hat Schulden. Sie schuldet Ihnen, liebe Stadt­lu­zer­ne­rinnen und Stadt­lu­zerner 1’000 Franken. Eintausend Franken. In den vergan­genen Jahren haben Sie alle zu viel Steuern bezahlt. Dieses Vermögen muss dahin zurück, wo es recht­mässig hingehört: Zu Ihnen. Es ist Ihr Geld. Sie haben Anspruch darauf. Jedoch will Ihnen der Gross­stadtrat keinen Steuer­rabatt gewähren. Versagen Regierung und Parlament, obliegt es dem Souverän zu handeln. Das Referendum von Jungfrei­sin­nigen und SVP gegen das städtische Budget ist deshalb notwendig, rechtens und von grosser Dring­lichkeit.

Verschwendung von Steuer­geldern

Geht die Regierung der Stadt Luzern besser mit Ihrem Geld um, als Sie es könnten? Das bezweifle ich stark. Stadtrat und Gross­stadtrat beweisen dieser Tage eine äusserst fragwürdige Moral. Anstatt die Schuld gegenüber den Bürge­rinnen und Bürgern der Stadt Luzern zu begleichen, Sie alle finan­ziell zu entlasten, verschwendet die Ratsmehrheit Ihr gut verdientes Geld. Die führenden politi­schen Kräfte beweisen dadurch, dass eine Steuer­senkung angebracht ist.

Dass der Stadtrat nicht haushäl­te­risch mit seinen Finanzen umgehen kann, wurde zuletzt überdeutlich sichtbar. Er benötigt einen Zusatz­kredit über 1,3 Millionen Franken für die weitere Planung der autofreien Bahnhofstrasse. Ebenso soll der neue Velopark­platz an der Bahnhofstrasse 13,5 Millionen Franken kosten. Also 12’400 Franken pro Velopark­platz. Ist dieses Prestige- und Luxus­projekt finan­zierbar und wirklich notwendig?

Steigende Mieten

Die Liste der unnötigen Ausgaben ist lang. Am unsin­nigsten ist jedoch der stadt­rät­liche Landkauf an der Indus­trie­strasse. Generös verprasst der Stadtrat 8’500 Franken pro Quadrat­meter Land. Dies entspricht einem vierfachen des Markt­preises. Selbst in der teuren Stadt Zürich kostet ein Quadrat­meter Bauland im Schnitt «nur» 2’000 Franken. Mit diesem irrsin­nigen Kauf trägt die Stadt­re­gierung dazu bei, dass Bauland teurer wird. Letzten Endes steigen dadurch die Mieten in der Stadt Luzern.

Sie, liebe Bürge­rinnen und Bürger der Stadt Luzern, wissen selbst am besten, wie Sie mit Ihrem Geld umgehen wollen. Der Stadtrat ist offen­sichtlich nicht in der Lage, haushäl­te­risch mit Ihren Steuern umzugehen. Heutzutage steigt die Steuer- und Abgabenlast ungebremst. Die Last der stetig steigenden Kranken­kas­sen­prämien ist für viele nicht stemmbar. Am Monatsende bleibt zunehmend weniger Lohn übrig. Das Budget-Referendum kommt Ihnen allen zu Gute. Eine Steuer­senkung ist das richtige Mittel, Sie alle finan­ziell zu entlasten. Für den Stadt­haushalt sind weniger Einnahmen mehr als verkraftbar. Ist das Referendum erfolg­reich, können Sie Sich die Frage stellen:

Was werde ich tun, da nun 1’000 Franken mehr zur Verfügung stehen?

Mehr Geld, für alle statt für wenige.”

 


Jungfrei­sin­niger Kantons­rats­kan­didat Nicolas A. Rimoldi auf zentralplus.ch

Kategorien: Leserbriefe

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.